Seit Monaten gehen in Deutschland Demokratinnen und Demokraten auf die Straße, auch in Marburg-Biedenkopf: Neustadt, Kirchhain, Lahntal, Wetter, Gladenbach, … überall protestieren wir gemeinsam gegen rechte Vernetzung. Bei den rassistischen Deportationspläne von AfD& Co geht es um Menschen, die unsere Nachbarn, unsere Freundinnen und unsere Kollegen sind. Nicht erst seit der Correctiv-Recherche ist klar: Die AfD ist keine demokratische, sondern eine zutiefst antidemokratische, ja eine faschistische Partei.
Am 9. Juni 2024 ist die Wahl für das Europäische Parlament. Auch auch europäischer Ebene will die AfD ihre rechte Politik durchsetzen, das hat auch Auswirkungen hier vor Ort. Ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah ist ein zentraler Akteur der extremen Rechten. Jede Stimme für die Rechten führt zur Verschlechterungen im Leben vieler Menschen. Das zeigt ein Blick in das Wahl- und Grundsatzprogramm der AfD1:
- Mehr soziale Kälte, weniger Solidarität: Die AfD schert sich nicht um die, die viel arbeiten und am Ende des Monats dennoch wenig übrig haben. Soziale Absicherung soll es nur für weiße Deutsche geben. Auch wenn sie sich gern als Partei der kleinen Leute inszeniert, bleibt ihre Grundausrichtung neoliberal und antisozial.
- Die AfD will queere und migrantische Lebensrealitäten einschränken und so die Freiheit vieler Mitmenschen beschneiden. Zudem unterstützt sie antisemitische Verschwörungserzählungen, sodass Hass gegen Juden und Jüdinnen weiter verstärkt wird.
- Die AfD lehnt die europäische Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als “EU-Verordnungswahn” ab. Damit ist sie gegen europäische Agrarsubventionen, auf die viele bäuerliche Familienbetriebe in der Region angewiesen sind.
- Die AfD kümmert sich nicht um eine soziale und klimagerechte Zukunft: Ihr Fokus liegt auf dem Erhalt des Individualverkehrs statt der dorf- und klimafreundlichen Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, sodass es eine Frage des Geldbeutels bleibt, wer mobil sein kann.
- Die AfD betreibt Geschichtsrevisionismus: Der Kreissprecher der AfD Marburg-Biedenkopf und rechte Kader Julian Schmidt nennt die Mehrheit der nationalsozialistischen Wehrmacht “nicht [als] Täter, sondern Opfer“.2
Aber wir wissen: Nie wieder ist jetzt!
Ihren Rassismus, Sozialchauvinismus, Gewalt und autoritären Vorstellungen kennen wir schon lange aus der Neonaziszene, auch hier im Hinterland. Diese rechte Ideologie hat gewaltsame Folgen. Nicht nur ideologische, sondern auch personell Überschneidungen zwischen der lokalen Neonaziszene und der hessischen AfD sollten daher keine Überraschung sein.
In Gönnern befindet sich die AfD-Kreisverbandsparteizentrale. Sie wird genutzt, um durch Vernetzung und Veranstaltungen weiter Hetze zu verbreiten und den antidemokratischen Umbau Deutschlands zu planen. Deswegen wollen wir uns genau dort versammeln, um den Rechten zu zeigen, dass sie nicht erwünscht sind! Setzen wir ein Zeichen für verbindende Solidarität, demokratische Vielfalt und lebendigen Antifaschismus! Wir halten zusammen und überlassen den Rechten nicht das Hinterland!
Kommt mit uns auf die Straße am 30.05.2024 um 12 Uhr, Schelde-Lahn-Str 245 in 35719 Angelburg-Gönnern.
1 https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/11/2023-11-16--AfD-Europawahlprogramm-2024--web.pdf und https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
2 https://stadtlandvolk.net/?p=153