Gestern entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass der Berliner Mietendeckel nichtig sei. Begründung dieser Entscheidung ist, dass nicht Bundesländer, sondern der Bund alleine über die Gesetzgebungsbefugnis verfügen würde.
Diese Entscheidung hat zur Folge, dass tausende von Mieter:innen, die seit mehr als einem Jahr weniger Miete zahlen, nun erneut über eine Mieterhöhung bangen und auch in einigen Fällen die Jahres-Differenz zurückzahlen müssen. Die Folgen, insbesondere während einer Pandemie, werden verheerend sein: Armut, Kündigungen, Zwangsräumungen, Verschuldung etc.
Während so viele Menschen sich in ihrer Existenz bedroht sehen und nicht wissen, was sie machen sollten, lachen die kapitalistischen Hunde der Immobilienunternehmen von “Deutsche Wohnen”, “Heimstaden”, “Vonovia” und co. sich ins Fäustchen. Mit ihnen stoßen die Parteien der CDU & FDP ihre Sektgläser an. Unter anderem sie haben gegen die Mietendeckel-Regelung geklagt.
Es ist nicht verwunderlich, dass in einem kapitalistischen System die Justiz eine Klassenjustiz darstellt.
Wir als Kommunist:innen stellen die Eigentumsfrage infrage. Deswegen kämpfen wir dafür, dass alle Häuser und Wohnungen aus dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Nach der Parole: Keine Miete für Alle! Denn ein menschenwürdiges Wohnen ist ein Menschenrecht.
Der Kapitalismus zeigt besonders in der Pandemie, dass es nicht darum geht die Bedürfnisse von Menschen zu befriedigen, sondern Kapital zu akkumulieren. Sei es am Beispiel vom Mietendeckel oder an der kapitalistischen Krisenbewältigung der Pandemie, die das Privatleben durch autoritäre Ausgangssperren einschränkt, aber Orte der Infektionen wie Großbetriebe in Ruhe lässt und gleichzeitig Unternehmen wie Lufthansa massig subventioniert.
Deswegen schließen wir uns dem Bündnis “Wer hat, der gibt!” an. Nach der Parole: Die Reichen müssen für die Krise zahlen!
Was tun ist nun die Frage?
- Werdet Mitglied bei der Mieter:innengewerkschaft Berlin.
- Sprecht mit euren Nachbar:innen, schließt euch zusammen und werdet Teil solidarischer Kiezstrukturen.
- Beteiligt euch an Demonstrationen und Aktionen. Nehmt euch die Straßen und zeigt eure Wut.
- Setzt euch für einen bundesweiten Mietendeckel ein.
- Unterstützt die wichtige Initiative “Deutche Wohnen und Co. Enteignen”.
- Organisiert den Mietstreik in euren Häusern und Vierteln.
- Eignet euch Häuser an.